US-Gericht kippt Kaneka-Patentansprüche: CrysQnol darf in die USA

Was das Gericht entschieden hat

Das Memorandum and Order vom 2. September 2026 gibt Cocrystal Techs Antrag auf ein summarisches Urteil statt. Das Gericht prüfte dabei nur die Gültigkeit der Ansprüche 5 und 15, zu Fragen der Verletzung oder möglichem Schadenersatz äußerte es sich nicht.

Die Ansprüche decken Ubiquinol-Zusammensetzungen ab, die reduziertes Coenzym Q11 (CoQ11) enthalten. Genau dort sah das Gericht die Schwäche: Kaneka hatte nach den Feststellungen des Gerichts die stabilisierende Wirkung von reduziertem CoQ9 getestet, aber keine entsprechenden Tests mit CoQ11 vorgelegt.

Damit fehle dem Patent laut Urteil die Utility, die praktische Nützlichkeit, die ein Patentanspruch nachweisen muss. Die Ansprüche beanspruchten zudem jede beliebige Menge an reduziertem CoQ11, während das Patent nur ein einziges konkretes Beispiel mit einer bestimmten Menge liefert.

Das Gericht wertete es als unzumutbares Experimentieren, wenn Anwender selbst durch Versuche herausfinden müssten, ob eine beanspruchte Zusammensetzung überhaupt funktioniert. Einen Betrugsvorwurf gegen Kaneka bei der Patentanmeldung (Walker-Process-Klage) wies das Gericht dagegen zurück.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Kaneka hatte die Klage am 5. Oktober 2023 vor demselben New Yorker Gericht eingereicht. Der Vorwurf: Cocrystal stelle sein Produkt Crystal QH in China mit Kanekas patentiertem Verfahren her und verkaufe es in den USA.

Kaneka kündigte damals an, auch gegen Kunden vorzugehen, die das Produkt in den USA kaufen, nutzen oder weiterverkaufen. Cocrystal bestritt zwar nie, die Ansprüche 5 und 15 technisch zu erfüllen, griff aber die Gültigkeit des Patents selbst an, mit Erfolg.

Der Streit um das zugrunde liegende ‚080-Patent reicht weiter zurück. Kaneka hatte sein Stabilisierungsverfahren für Ubiquinol patentieren lassen, das Patent wurde 2010 erteilt. Parallel dazu hat Cocrystal Tech die Marke Crystal QH im Zuge des Verfahrens auf CrysQnol umgestellt, Kaneka investiert weiter in Ubiquinol- und Mitochondrien-Forschung, während sich der eigene Rechtsstreit noch zieht.

Warum Kaneka widerspricht

Kaneka sieht die Sache anders und hat das auch öffentlich gemacht. Nach eigener Stellungnahme hält der Konzern die juristische Analyse und die Bewertung der wissenschaftlichen Beweise im New Yorker Urteil für falsch.

Entscheidend für Kaneka: In einem separaten Verfahren vor dem U.S. District Court for the District of Delaware, bei dem es um dieselben Ansprüche 5 und 15 desselben ‚080-Patents ging, kam ein anderes Gericht zum gegenteiligen Schluss. Dort wurde das Patent für gültig erklärt, und konkurrierende Ubiquinol-Produkte wurden als Verletzung dieser Ansprüche eingestuft.

Zwei US-Bezirksgerichte bewerten damit dieselben Patentansprüche unterschiedlich. Kaneka hat angekündigt, gegen das New Yorker Urteil Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit einzulegen, und betont, das Delaware-Urteil für die zutreffende Einschätzung zu halten.

Der Konzern stellt zudem klar, dass die New Yorker Entscheidung nicht als Freibrief zu verstehen sei, geistiges Eigentum von Kaneka zu missachten. Man beobachte den Markt weiter und behalte sich rechtliche Schritte gegen andere Rechtsverletzer vor.

Folgen für Formulierer und Marken

Für US-Kunden, Formulierer, Lohnhersteller und Distributoren, die CrysQnol in Betracht ziehen, fällt mit dem New Yorker Urteil zunächst eine zentrale Unsicherheit weg. Cocrystal kann den Rohstoff ohne Beschränkung durch die für ungültig erklärten Ansprüche anbieten, die Entscheidung darüber verschiebt sich auf technische und kommerzielle Kriterien: Stabilität, Bioverfügbarkeit und Liefersicherheit.

Ganz ausgeräumt ist die Unsicherheit damit nicht. Solange Kanekas Berufung beim Federal Circuit läuft und ein zweites Bezirksgericht dieselben Ansprüche für gültig hält, bleibt die Rechtslage uneinheitlich. Eine endgültige Klärung bringt erst die Entscheidung des Berufungsgerichts oder ein weiteres Verfahren, das beide Linien zusammenführt.

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